Erklärung des DRA zur russischen Offensive im Donbas

Vernichtung mit Ansage

Russland zieht seit Tagen Armeeeinheiten um den Donbas zusammen und hat nun eine Offensive begonnen, die offenbar auf die Vernichtung der ostukrainischen Städte und Ortschaften abzielt.

Der russische Präsident hatte vor Beginn der Invasion am 24. Februar 2022 der Ukraine mehrfach das Recht einer unabhängigen Existenz abgesprochen. Nach der Niederlage der russischen Armee vor Kyjiw hat nun ein General das russische Kommando übernommen, der bereits den russischen Feldzug in Syrien zugunsten des Diktators Assad angeführt hat, wo die russische Kriegsführung regelmäßig und zielgerichtet auf die Bombardierung von Stadtvierteln und Krankenhäusern gesetzt hat.

Die russische Führung hat sich offensichtlich für eine Kriegsführung entschieden, die wesentlich auf Terror gegen die Zivilbevölkerung aufbaut. So werden in Charkiq und Mariupol, den größten Städten der Ostukraine, schon seit Ende Februar systematisch Wohnviertel angegriffen und zerstört. Am 8. April wurde der Bahnhof in Kramatorsk, an dem vor allem Frauen, Kinder und ältere Männer auf Evakuierungszüge warteten, tagsüber von russischen Raketen mit Splittersprengköpfen getroffen. Bei dem gezielten Beschuss kamen 57 Menschen ums Leben und wurden über 100 verletzt. Unterdessen hat der russische Präsident gestern demonstrativ gerade jene Militäreinheiten ausgezeichnet, die in Butscha bei Kyjiw stationiert waren und Verantwortung für die dort begangenen gezielten Tötungen von mehr als 400 Zivilisten tragen.

Wie viele Expert:innen geht der DRA deshalb davon aus, dass Putin und die russische Armee einen Vernichtungskrieg in der Ostukraine anstreben, der eine weitgehende Zerstörung der Infrastruktur, die Tötung einer großen Zahl von Zivilisten und die Verseuchung der Region zur Folge haben wird, zu der es in diesem hochindustrialisierten und durch Bergbau geprägten Landesteil bei schweren Kämpfen zwangsläufig kommen wird.

Die regionalen ukrainischen Behörden in den Gebieten Luhansk und Donezk fordern die Zivilbevölkerung wegen der drohenden Kämpfe seit Tagen auf, die Region zu verlassen. Doch trotz Evakuierungen und Massenflucht verbleiben viele Menschen vor Ort, darunter Ältere und Familien mit geringerem Einkommen. Sie schweben jetzt in Lebensgefahr, wenn die russischen Angriffe ihre Ortschaften treffen sollten.

Deutschland spielte seit 2014 als Vermittler im Normandie-Format eine zentrale Rolle im Prozess der Konfliktbearbeitung im Donbas und ist damit leider gescheitert. Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar gelingt es dem deutschen Bundeskanzler nicht, der Bundesrepublik bei der Unterstützung der Ukraine die notwendige Kraft und Entschlossenheit zu geben, geschweige denn in der EU die von vielen anderen Ländern erwartete Führungsrolle. Der DRA hält es für inakzeptabel, dass Deutschland ständig hinter dem zurücksteht, was durch die baltischen Staaten, durch Polen, Tschechien, die Slowakei, Großbritannien und die USA hinsichtlich praktischer Solidarität mit der Ukraine geleistet wird, indem es die Ukraine in ihren Möglichkeiten der Selbstverteidigung behindert und bei der Lieferung der dafür notwendigen Waffen oder bei Energie--- und anderen Sanktionen, die die Kriegskasse und -wirtschaft des Kremls schmälern würden, bremsend auftritt.

Die Bundesregierung erhält dadurch eine Mitverantwortung für die Tragödie, die sich jetzt im Donbas entfaltet und die nicht nur in der Region zu Tod und Zerstörung führen kann, sondern sich auch negativ auf die langfristige Stabilität der europäischen und der globalen Sicherheitsordnung auswirken kann. Je schrecklicher die Bilder werden, die uns aus der Ostukraine erreichen, desto stärker steht der Bundeskanzler in der Pflicht, Deutschland innerhalb der EU endlich aus der Isolation zur führen und die Kooperation mit den EU-Mitgliedern zu suchen, die der Solidarität mit der Ukraine durch aktive Politik Ausdruck verleihen. Der Bundeskanzler sollte von der deutschen Zivilgesellschaft öffentlich stärker unter Druck gesetzt werden, die notwendigen Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine und ein Öl- und Gasembargo zu ermöglichen, die es der Ukraine ermöglichen, in dieser Auseinandersetzung um ihre Freiheit und Unabhängigkeit zu bestehen.   

Das internationale Ansehen Deutschlands leidet bereits seit langem dramatisch durch die Versuche, das Putin-Regime durch Entgegenkommen zu Lasten anderer Länder und unzulässige Abhängigkeiten zu besänftigen. Dies verschärft sich derzeit mit jedem Tag – nicht nur in der Ukraine, sondern auch in den baltischen und in den ostmitteleuropäischen Mitgliedsländern der EU, wodurch langfristig die Stabilität der Europäischen Union gefährdet wird.  

Der DRA unterstützt die Zivilgesellschaft im Donbas seit vielen Jahren durch Menschenrechtsmonitoring, durch die Kooperation mit einer breiten internationalen Koalition engagierter NGOs sowie durch das DRA-Zivilgesellschaftszentrum „Drukarnia“ in Slowjansk, das 2019 gegründet worden ist. Slowjansk war die erste Stadt, die 2014 von entsandten russischen Geheimdienstlern gewaltsam erobert, aber später von der ukrainischen Armee wieder befreit worden ist.

Die Mehrzahl der Partner aus der ostukrainischen Zivilgesellschaft haben die Region wegen der drohenden Kämpfe vorübergehend verlassen. Ihre Familien und viele Freunde bleiben aber vor Ort. Der drohende russische Vernichtungsangriff in der Region und in Städten wie Sjewerodonezk, Kramatorsk und Sloviansk ist eine angekündigte Katastrophe historischen Ausmaßes, die uns alle unmittelbar etwas angeht.

 

   

   

(Fotos vom Zivilgesellschaftszentrum Drukarnia in Slowjansk)

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