Erfolg für russische Zivilgesellschaft bei Streit um Chimki-Wald

Präsident Medvedev hat gestern die Abholzung des Chimki-Waldes am Nordwestrand Moskaus gestoppt, neuerliche Anhörungen befohlen und so in einem der schärfsten Konflikte der letzten Jahre dem Druck der Bürgerinitiative unter Führung der Anwohnerin und Bürgerrechtlerin Evgenija Tschirikova und ihrer Unterstützer nachgegeben. Der DRA gratuliert der russischen Zivilgesellschaft zu diesem wichtigen Erfolg.

Jahrelanger Konflikt

Das Waldstück sollte einer Maut-Schnellstraße Moskau-St. Petersburg und weiteren kommerziellen Bauvorhaben weichen. Die russische Führung sah sich offenbar genötigt, auf die wachsende Öffentlichkeit und die klare Meinungsmehrheit in der Internet-Community zugunsten der Umweltaktivisten zu reagieren, die sich nach den teilweise verheerenden Fehlern und Strukturschwächen bei der Bekämpfung der Waldbrände in diesem Sommer zusätzlich verstärkt hatte. Erst an Sonntag hatten auch der populäre Sänger Jurij Schevtschuk sowie die irische Band U2 und Bono auf einem Konzert vor 75 000 Menschen in Moskau die Waldschützer unterstützt.

Der Konflikt war erstmals international bekannt geworden, als 2008 der Chefredakteur der Lokalzeitung „Chimkinskaja Pravda“, Michail Beketov, wegen der Kritik an den Abholzungsplänen zum Krüppel geschlagen wurde. Noch im Juli 2010 war das Zeltlager der Umweltschützer am Wald überfallen worden.

Eigene Öffentlichkeit der Zivilgesellschaft

Der russische Politologe Jevgenij Gontmacher sieht in dem gestrigen Erfolg ein neuerliches Zeichen dafür, dass die russische Gesellschaft längst „reif ist für eine echte Demokratie“, anders als kremlnahe Polittechnologen meinten (siehe Radio Echo Moskvy - Der Text von E. Gontmakher hier als PDF). Der Erfolg belegt auch, dass sich die russische Gesellschaft das Internet zu einem unüberwindlichen Mittel kritischer Öffentlichkeit gemacht hat.

Im Fall des Chimki-Walds ist das Ergebnis dennoch ungewiss – die Schnellstraße werde zur Wirtschaftsentwicklung und zur Auflösung der Staus in Moskau gebraucht, erklärte Premierminister Putin in einer Reaktion. Präsident Medvedev sieht die neuen Anhörungen als Verfahren ohne „mit offenem Ausgang“. Die Umweltschützer berichten, dass die Rodungsarbeiten teilweise einfach weitergeführt werden - und die Stadtverwaltung der Gemeinde Chimki fordert die Anwohner nun, oft mit Druck, dazu auf, auf Unterschriftenlisten für die Verwirklichung der bisherigen Trassenführung zu unterschreiben.

Weitere Hintergründe auf Russisch

Lenta.ru (27.08.) zufolge ist die Abholzung für die Trasse bereits beendet - MEHR

Newsru.com  (27.08.) schildert Details und Geschichte des Konflikts und bietet auch das Video von D. Medvedev, in dem er seinen Schritt begründet - HIER

Gazeta.ru (27.08.) beschreibt, wie die Partei Edinaja Rossija plötzlich zum Befürworter für den Erhalt des Waldes wurde - HIER

Newsru.com (27.08.) zufolge hat Bürgermeister Lushkov bereits Ersatzpläne für die Trassenführung der Schnellstraße Moskau - St. Petersburg - HIER

Civitas.ru (31.08.) publiziert einen Offenen Brief der Umwelt-NGOs, in dem sie D. Medvedev über die Nichteinhaltung seiner Anweisungen informieren - HIER

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