Umwelt

Ecolaw-Fellowship: Chancen und Hürden für den Klimaschutz in Russland

Ecolaw-Fellow Evgeniya Elkina präsentierte die Ergebnisse ihrer Recherche zu Potentialen und Hindernissen für die Implementierung der Ziele des Pariser Klimaabkommens in Russland. 

2015 hat Russland das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet, im Jahr 2019 wurde es durch das Parlament als Vorstufe der Ratifizierung „akzeptiert“. Dies führte jedoch nicht zu einer verantwortungsvollen Klimapolitik. Strikte Maßnahmen, wie eine CO2-Steuer, eine verbindliche Emissionsreduzierung oder ein Konzept zur Umstellung auf Erneuerbare Energien werden blockiert. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich mit der Einführung einer nachhaltigen Klimapolitik beschäftigen, stehen wegen einer restriktiven Gesetzgebung unter Druck. Große Teile der Bevölkerung sind sich über die Folgen des Klimawandels und über die eigene Verantwortung, um diesen einzudämmen, nicht bewusst.

Als Gegenpol sind staatliche und private Unternehmen zu erwähnen, die zunehmend an klimafreundlichen Innovationen interessiert sind und Forschung in diesem Feld betreiben. Aufgrund der politischen Spielräume auf der regionalen Ebene haben sich einige Regionen, wie Sakha oder die Republik Tatarstan für die gesetzliche Förderung Erneuerbarer Energien entschieden. Als wichtiger gesellschaftlicher Faktor kommt das Interesse von jungen Menschen für Klimaschutz zum Tragen, die sich als Klimaaktivist:innen in verschiedenen russischen Städten engagieren.

Es ist daher wichtig, in internationalen Partnerschaften die Rolle der Klimapolitik hervorzuheben und als europäischer Partner Druck auszuüben, damit die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Klimaziele auch verbindlich umgesetzt werden. Sowohl in Handelsbeziehungen als auch als dringende politische Forderung muss die Dekarbonisierung der russischen Wirtschaft forciert werden.

Das Ecolaw-Fellowship ist Teil des DRA-Projekts zur Stärkung umweltrechtlicher Instrumente in Russland.

 

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