Dringender Appell von NGOs und Gedenkstätten an die Bundesregierung und Länder zu Visa und Aufenthaltsrecht für Vertreter:innen der Zivilgesellschaften aus Russland und Belarus

In einem dringenden Appell fordern zahlreiche prominente Organisationen, darunter Amnesty International, der DRA, die DGAP u.a., Bund und Länder dazu auf, die mehrfach in Aussicht gestellte Erleichterung von humanitären Visa sowie Aufenthaltsberechtigungen mit Arbeitserlaubnis für Aktivist:innen und andere demokratische Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, Medien, Wissenschaft und Kultur endlich in die Tat umzusetzen. Drei Monate nach Kriegsbeginn sind bisher – außer für einige Journalist:innen – noch fast keine humanitären Visa, die einen längerfristigen Aufenthalt und eine Genehmigung zur Berufstätigkeit enthalten, genehmigt worden. Dabei benötigen mehrere Hundert – und künftig evtl. einige Tausend – geflohene Russ:innen und Belarus:innen, die gegen den Krieg und die Diktaturen in ihren Ländern aufgetreten sind und gefährdet sind, diese Erlaubnis.

Der DRA fordert, gemeinsam mit den Kolleg:innen der beteiligten Institutionen, Bund und Länder dringend auf, den warmherzigen Versprechen nun endlich schnell eine umfassende Genehmigungspraxis für diese Gruppen juristisch abzusichern und mit den entsprechenden Ressourcen - auch personell – auszustatten.

Der Aufruf endet mit der Mahnung: „Es erfüllt uns mit Sorge, dass Deutschland derzeit im Begriff ist, das Ansehen, das es durch die Unterstützung der rus[1]sischen und belarusischen Zivilgesellschaft in den letzten Jahren dort gewonnen hat, dadurch zu beschädigen, dass es Bund und Länder in einer für die Betroffenen existen[1]ziellen Situation an praktischer Solidarität fehlen lassen. Aber auch Deutschland selbst läuft Gefahr, eine Chance zu verpassen. Die Führungen in Moskau und Minsk werden auf Jahre hinaus eine Herausforderung und im schlimms[1]ten Fall eine Bedrohung für ein freies, friedliches und de[1]mokratisches Europa bleiben. Die Zusammenarbeit mit den demokratischen Kräften aus Russland und Belarus kann erheblich zu der dringend nötigen Resilienz unseres Gemeinwesens gegenüber aggressiver Einflussnahme vor allem der russischen Führung auf unsere offene Gesell[1]schaft beitragen. Nicht nur aus Solidarität mit den ver[1]folgten Menschen – auch aus wohlverstandenem Eigen[1]interesse sollte die Bundesregierung im Verbund mit den Bundesländern schnellstmöglich im Sinne dieses Appells handeln. Dringender Appell zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gedenkstätten an die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer“.

Den Appell finden Sie als pdf HIER.

Erstunterzeichner: 

- Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland e.V. Dr.

- Anna Kaminsky, Direktorin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

- Dr. Stefan Meister, Leiter des Programms Internationale Ordnung und Demokratie, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.

- Dr. Gabriele Freitag, Geschäftsführerin und Dr. Sabine Fischer, geschäftsführende Vorständin der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V.

- Dr. Jörg Morré, Direktor des Deutsch-Russischen Museums Berlin-Karlshorst

- Stefan Melle, Geschäftsführer Deutsch-Russischer Austausch e.V.

- Caroline von Gall, Uta Gerlant und Peter Franck, Vorstand der Deutschen Sacharow-Gesellschaft e.V.

- Stefanie Schiffer, Geschäftsführerin des Europäischen Austauschs gGmbH

- Dr. Antonie Nord, Leiterin der Abteilung Internationale Zusammenarbeit und Walter Kaufmann, Leiter des Referats Ost- und Südosteuropa der Heinrich-Böll-Stiftung e.V.

- Prof. Dr. Jörg Skriebeleit, Leiter der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg

- Dr. Oliver von Wrochem, Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme

- Dr. Andrea Genest, Leiterin der Mahn und Gedenkstätte Ravensbrück

- Sabine Erdmann-Kutnevic, Vorstandsmitglied von MEMORIAL Deutschland e.V.

- Christian Mihr, Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen, RSF e.V.

- Dr. Axel Drecoll, Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten

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