DRA zur Visaliberalisierung für russische Beamte: Reisefreiheit für alle statt Privilegien für wenige!

Die deutsche Bundesregierung hat am 6. März bekannt gegeben, dass sie der Forderung der russischen Regierung nach Visafreiheit für die Inhaber russischer sog. "blauer Dienstpässe" - mehr als 10.000 höhere russische Staatsbeamte, Vertreter von Auslandsvertretungen, Staatskonzernen und Sicherheitsstrukturen - nachgegeben hat. Damit wird die EU nun mehrheitlich für die Unterzeichnung eines bereits vor Jahresfrist praktisch fertig ausgehandelten Abkommens über Visa-Erleichterungen stimmen, zu dem die russische Führung nachträglich ihre Forderung nach Visafreiheit für die Dienstpass-Inhaber hinzugefügt hatte.

Der DRA sieht in dieser Bevorzugung von wenigen den moralisch zweifelhaften Versuch, einerseits dem Lobbyismus der deutschen Wirtschaft und der russischen Regierung zu entsprechen - ohne die gleichen Erwartungen der Bürger auf Visafreiheit zu berücksichtigen - und zweitens zugleich die im Herbst 2012 vom Bundestag formulierte Kritik an der mangelnden Rechtsstaatlichkeit unter der Führung Vladimir Putins vergessen zu machen.

Auch der DRA und das Zivilgesellschaftsforum EU-Russland, dessen Koordinationsrat der DRA angehört, treten für eine möglichst schnelle Aufhebung der Visapflicht zwischen der EU und Russland ein. Doch jetzt werden neue Privilegien ausgerechnet für jenen engen Kreis von Vertretern des russischen Staates geschaffen, die ein System tragen, in dem Wahlen gefälscht, Oppositionelle verfolgt und Freiheitsrechte systematisch verletzt werden.

Die Visaerleichterungen müssen vor allem die normalen Bürger erreichen, NGO-Vertreter, Geschäftsleute, Touristen, Studierende, Lehrer und Schüler, Freiwillige, Künstler und viele andere Gruppen.

Das geplante Abkommen sollte jetzt nur unterzeichnet werden, wenn beide Seiten sich zugleich verpflichten, anschließend die Regeln für Langzeitvisa, für Antrags- und Registrierungsverfahren kurzfristig für alle Bürger weiter deutlich zu verbessern. Das bereits ausgehandelte Abkommen muss vor seiner Unterzeichnung öffentlich bekannt gemacht werden, um Transparenz zu sichern und eine Einbringung von Erwartungen und Forderungen der Gesellschaft vor der Unterzeichnung zu ermöglichen.

Zudem muss die EU auch ihren anderen osteuropäischen Nachbarn gleiche Möglichkeiten zur Erlangung von Visaerleichterungen und letztlich Visafreiheit einräumen.

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