DRA verlangt Schutz des freien Rederechts der Abgeordneten im Bundestag

Der DRA hält die Initiative der Parteien im Bundestag, das Rederecht der Abgeordneten künftig an die vorige Zustimmung ihrer Fraktionen zu binden, für eine gefährliche Einschränkung der Unabhängigkeit und verfassungsmäßigen Vollmachten der Mitglieder des Parlaments als VertreterInnen der Bevölkerung. Der DRA unterstützt alle, die gegen die Beschränkung des Rederechts der demokratisch gewählten Abgeordneten eintreten. Ein Kommentar.

Boris Gryslov, langjähriger Weggefährte Vladimir Putins, erlangte als Fraktionsführer und Parlamentspräsident der Regierungspartei Edinaja Rossija traurigen Ruhm mit dem Ausspruch „Die Duma ist kein Platz für Diskussionen!“. Dieses Verhältnis zum Parlament und Parlamentarismus weist auch den einzelnen Abgeordneten die Rolle willfähriger Schafe in einer möglichst großen, von Leithammeln gelenkten Herde zu. Einen ehrlichen Pluralismus in der Duma haben die großen Proteste zur Jahreswende in Moskau zwar nicht erreicht, aber immerhin trieben sie Gryslovs Nachfolger Sergey Naryschkin zum Dementi: Die Duma sei doch ein Platz für Diskussionen.

Vor diesem Hintergrund ist auch die kürzliche Initiative der Großparteien im Deutschen Bundestag, das Rederecht der Abgeordneten an die Erlaubnis der Fraktionen zu binden, geradezu entlarvend. Vor allem aber ist sie gefährlich. Denn auch heute schon ist im Bundestag die „Fraktionsdisziplin“ eines der gebräuchlichsten und missbräuchlichsten Mittel der Entscheidungsfindung – nicht zu verwechseln mit der Meinungsbildung –, es fördert den Typus des so harm- wie prinzipienlosen, herdentreuen Hinterbänklers.

Die Vorlage muss weg – denn die Unabhängigkeit der Bundestagsabgeordneten ist nicht zufällig ein fundamentales Verfassungsgut. Sie schützt die gewählten VertreterInnen der Bevölkerung gegen durchaus eigennützige Apparate, stärkt das pluralistische Prinzip und die Demokratie in den Parteien. Die Kontroverse ist kein Selbstzweck, aber ein Mittel für das Öffentlichmachen und Abwägen von Argumenten und Minderheitenrechten.

Wohin politische Systeme geraten, die Kontroversen und Minderheiten den Platz nehmen, zeigen Russland, Belarus und der Ukraine in verschiedener Ausformung. Auch die jüngste Zuspitzung in der Ukraine ist kaum zu erklären ohne das Versagen der parlamentarischen Grundsätze erst unter Präsident Juschtschenko und Premierministerin Timoschenko und nun unter Präsident Janukovitsch – jedesmal wurde eine eigene Mehrheit als absolutistisches Monopol der politischen Entscheidungsfindung missverstanden und missbraucht.

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