DRA: Protest gegen neue Repressionswelle gegen die Zivilgesellschaft in Russland – Öffentlichkeit in Europa muss Verfolgte wie Robert Latypov (Memorial Perm) schützen

Der DRA protestiert gegen die massive Welle von Repressionen, mit der die russische Führung auf regionaler und föderaler Ebene erneut seit Wochen die unabhängige Zivilgesellschaft im eigenen Land, aber auch wichtige Partner im Ausland überzieht. Die hier folgende – unvollständige – Aufzählung von Ereignissen im Oktober und November illustriert die dichte Kette neuer Verfolgungen und Beschränkungen für NGOs, Medien und ihre Vertreter/innen: Razzia bei Memorial Perm und dessen Leiter Robert Latypov (31.10.), Verbot der „Bewegung für Menschenrechte“ von Lev Ponomarev (1.11.), Geldstrafen gegen das Menschenrechtszentrum Memorial und dessen Vorstand wegen Nichterfüllung von Auflagen als angeblicher „Ausländischer Agent“ (7.11.), Liquidierung des Unterstützungszentrums für die indigenen Völker des Nordens CSIPN (7.11.), Inkrafttreten neuer Regeln für ein separates, abtrennbares, kontrolliertes russisches Internet-Segment („RU-net“, 1.11.), Hetzfilm von REN-TV gegen Memorial Perm/Robert Latypov (8.11.), Verbot der tschechischen Hilfsorganisation „People in Need“ durch Listung als „unerwünschte Organisation“ (12.11.), Gesetz zur Listung einzelner Bürger/innen als sog. „ausländische Agenten“ durch die Duma (21.11.).

In dieses Bild passt der von Vladimir Putin am 21. Oktober angeordnete Wechsel im Vorsitz des präsidialen Menschenrechtsrates von Michail Fedotov zu Putins offiziellem „Vertrauten“ und bisherigem Leiter der kremltreuen Gesellschaftskammer, Valerij Fadeev, bei zeitgleichem Ausschluss prominenter Menschenrechtler/innen wie Pavel Chikov, Ilja Shablinskij und Ekaterina Shulman. Hinzu kommen u.a. Strafverfahren gegen die Anti-Korruptionsstiftung von Alexej Navalnyj, mehrjährige Haftstrafen gegen Teilnehmer/innen der Moskauer Proteste vom Sommer gegen die Nichtzulassung oppositioneller Kandidat/innen, die Zwangsauflösung des Muftiats in Inguschetien (Nordkaukasus), das gegen die Übergabe von Territorien an Tschetschenien auftrat, etc. Dies alles, während überall in Mittel- und Osteuropa des Umbruchs zur Demokratie im Herbst 1989 gedacht wurde.

Die Entscheidungen der russischen Behörden spiegeln die weiter wachsende Willkür gegen unabhängige Stimmen und auch gegen Minderheiten mit jahrhundertealten Lebensrechten in ihren Gebieten. Sie stehen für die forcierte Ausschaltung nichtstaatlicher Akteur/innen und Verengung von Freiheitsrechten wie Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Wenn in der deutschen, französischen und europäischen Politik jetzt – insbesondere vor dem Normandie-Treffen zum Donbass-Konflikt am 9. Dezember in Paris –Kurs genommen wird auf eine gutwillige Einigung mit der russischen Führung, darf deren unverändert und sogar verstärkt undemokratisches Selbstverständnis und repressives Verhalten nicht ignoriert werden. Das wäre naiv. Denn es betrifft seit langem die inneren Verhältnisse in Russland – und immer systematischer auch dessen Außenpolitik.

Die Verfolgung von Robert Latypov (Memorial Perm) zeigt dabei das ganze System besonders aufschlussreich: Was als Widerstand regionaler Behörden und des FSB im Permer Gebiet gegen eine Sommerexpedition der NGO zu entlegenen Gräbern polnischer und litauischer GULAG-Opfer begann, mündete bald in die zielgerichtete öffentliche Hatz gegen die gesamte Organisation, mit Razzien, Beschlagnahme aller Technik, konstruierten Pädophilie-Vorwürfen, Drohungen, Verhören, Strafverfahren. Hintergrund ist das unerwünschte Erinnern an Litauer und Polen, deren Länder heute im Kreml als Feinde gelten, ist aber auch die seit Jahren angespannte Debatte um das Gedenken an die Repressionen der Sowjetzeit generell, das der Präsident höchstens als allgemeine Trauer, nicht aber als Schuldaufarbeitung gegen ihm nahe Sicherheitsdienste zulässt – und das Behörden daher in vorauseilendem Gehorsam unterbinden. Angesichts der gegenseitigen „Loyalität“ staatlicher Behörden, Medien und Gerichte haben von solcher Verfolgung Betroffene keine reale Chance mehr auf rechtsstaatliche Beurteilung ihres Falles. Sie müssen daher auch international von der Öffentlichkeit und Politik verteidigt und geschützt

werden. Robert Latypov benötigt diesen Schutz jetzt gerade auch in Deutschland, wohin er vorläufig geflohen ist und wo er seit Jahren viele Partner hat, darunter den DRA – aufgrund gemeinsamer Projekte zur Aufarbeitung der Geschichte der Diktaturen im 20. Jahrhundert, aber auch durch internationale Freiwilligenarbeit. Beides bleiben gemeinsame Aufgaben im gemeinsamen Europa einschließlich Russlands.

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