DRA-Monitoringmission in der Ostukraine: Weiter Beschuss und Versorgungsstörungen entlang der Frontlinie, schwere Bedingungen an Kontrollpunkten

In der umkämpften Region der Ostukraine ist die Zahl von Waffenstillstandsverletzungen und der direkte Beschuss von Ortschaften im Vergleich zum Vorjahr insgesamt zurückgegangen. Die Einwohner/innen kleiner Ortschaften in der Nähe der Frontstellungen sind jedoch nach wie vor unmittelbar mit Krieggeschehen konfrontiert. Dies ergab eine weitere internationale DRA-Monitoringmission in der Ostukraine, die vom 16.-22. Dezember stattfand.

In einzelnen Ortschaften wie Pishchane, Bolotene, Opytne kann seit 2014 die Strom-, Gas- und Wasserversorgung nicht wiederhergestellt werden. In Opytne bei Awdijiwka können schwere Schäden an Häusern wegen andauernder Kriegshandlungen nicht behoben werden. Einzelne Einwohner/innen haben sich in Kellern beheizbare Schutzräume eingerichtet, die sie bei schwerem Beschuss benutzen. Das zwischen dem 26. November und 26. Dezember 2018 in den regierungskontrollierten Territorien der Gebiete Luhansk und Donezk geltende Kriegsrecht hatte dagegen keine tiefgreifenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. 

Eine enorme Belastung der Zivilbevölkerung ist mit der Überquerung der sog. Kontaktlinie verbunden. Im Gebiet Luhansk gibt es nur einen Übergang zwischen den selbsterklärten „Volkrepubliken“ und dem regierungskontrollierten Gebiet in Stanyza Luhanska, der täglich von mehreren tausend Fußgänger/innen benutzt wird und über eine teilzerstörte, für PKW gesperrte Brücke führt. Obwohl sich die Infrastruktur für die Wartenden auf der regierungskontrollierten Seite verbessert hat und es jetzt auf dem Vorplatz mobile Geldautomaten, Einkaufsmöglichkeiten, feste Wärmestuben und einen neuen Zivilschutzbunker gibt, sind diese Verbesserungen keine Antwort auf die Grundprobleme. Die langen Warte- und Schließzeiten an den Checkpoints und der lange Fußweg stellen für die vielen älteren Menschen in den Schlangen bei niedrigen Temperaturen eine lebensgefährdende Belastung dar. Bis zum Januar kam es in diesen Warteschlangen zu mehreren Todesfällen. 

Bereits bei einer Entfernung von fünf Kilometern von der Kontaktlinie nehmen die direkten Auswirkungen des Krieges auf die Zivilbevölkerung deutlich ab, wobei die indirekten sozioökonomischen Folgen sich stark auf das Alltagsleben auswirken: durch die schlechte infrastrukturelle Anbindung an die Großstädte, durch ungenügende Investitionen in den Straßenbau und durch den Niedergang der traditionell wichtigen Großbetriebe. 

Die Eröffnung neuer Übergangspunkte an der Kontaktlinie und die Vereinbarung eines dauerhaften Waffenstillstands können das Leben der Einwohner/innen des Donbass sehr schnell und wesentlich verbessern. Aufgrund der aktiven Rolle der Russischen Föderation in diesem Konflikt kommt der Führung in Moskau eine herausragende Verantwortung zu, zu einer Verbesserung der humanitären Situation und zu Fortschritten im Friedensprozess beizutragen.
 
Ein ausführlicher Bericht der Monitoringmission befindet sich in Vorbereitung und wird im Februar versandt. 

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