DRA bedauert Rücktritt von Ella Pamfilova

Die Vorsitzende des Zivilgesellschaftsrates beim russischen Präsidenten, Ella Pamfilova, hat unerwartet ihren Rücktritt eingereicht.

Der DRA bedauert diesen Schritt sehr. Er hat Ella Pamfilova als engagierte, unabhängige und nicht korrumpierbare Kollegin kennen- und schätzen gelernt, die ihrem inneren Kompass unbeirrt gefolgt ist und dies in sehr mutiger Weise getan hat. Der Zivilgesellschaftsrat ist unter ihrer Führung zu einem echten Instrument des Kontakts und der offenen Aussprache über schwierige Fragen der Menschenrechte und Zivilgesellschaft in Russland auf höchster Ebene geworden. Er hat es unter ihrer Leitung auch vermocht, die schädlichsten Regelungen zu Nichtregierungsorganisationen in gemeinsamer Arbeit mit der Präsidialadministration zu entschärfen und den Weg zu einer fördernden Rechtslage für bürgerschaftliche Arbeit in Russland aufzuzeigen.

Zudem hat Ella Pamfilova sich sehr persönlich für die deutsch-russische Zusammenarbeit im Dritten Sektor eingesetzt. Der DRA hält es jetzt für sehr wichtig, dass bei der Entscheidung über eine Nachfolge nicht die Zielrichtung, Tätigkeit, Vollmachten und Integrität des Zivilgesellschaftsrates beschädigt werden und dass der Rücktritt nicht als Vorwand dient, um den Kurs hin zu erleichterten Arbeitsbedingungen und einer realer Beteiligung an der Meinungsbildung für NGOs wieder auszuhebeln. Die internationale Öffentlichkeit sollte die weitere Entwicklung unter dieser Prämisse verfolgen. Ihren Rücktritt begründete Pamfilova u.a. damit dass sie vom jahrelangen Kampf um die Anerkennung einer kritischen, pluralistischen Öffentlichkeit erschöpft sei. Sie verwies auch auf das demokratischen Grundsätzen widersprechende FSB-Gesetz vom Juli sowie auf jüngste Kampagnen gegen den föderalen Menschenrechtsbeauftragten, Vladimir Lukin, gegen sie selbst und weitere Vertreter_innen der Zivilgesellschaft.

Auch warnt sie vor weiteren Imitationen einer Öffnung fuer die Zivilgesellschaft und davor, dass Kräfte wie die regierungsnahe Jugendorganisation "Naschi" eine enorme Gefahr fuer die Demokratie darstellten.

Der DRA hat eines der ersten prägnantesten Interviews von Ella Pamfilova zu den Gründen ihres Rücktritts ins Deutsche übersetzt.Es erschien am 2. August in der Novaya Gaseta.

Sie finden den Text HIER.

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