Der DRA fordert die unverzügliche Freilassung des Investigativ-Journalisten Ivan Golunov

Der DRA fordert die unverzügliche Freilassung des Investigativ-Journalisten der Redaktion Meduza, Ivan Golunov, die Aufklärung der offenbar inszenierten Anschuldigungen gegen den Journalisten und die Wiederherstellung und den Schutz der Pressefreiheit in Russland. Der Druck der Regierung und Sicherheitskräfte unter Führung von Präsident Putin gegen die unabhängige Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft des Landes erreicht derzeit eine neue Intensität. Inzwischen werden fast im Wochenrhythmus prominente Journalist*innen und Aktivist*innen verhaftet und in immer neue Prozesse gerichtlicher Verfolgung und öffentlicher Diffamierung gezwungen. Einer der jüngsten Fälle war etwa der des Koordinators der Wahlbeobachtungs-NGO "Golos", Roman Udot, der seit Mai unter Hausarrest gestellt ist. Vergangene Woche traf es einmal mehr die Organisation Memorial und ihren karelischen Regionalvorsitzenden Juriy Dmitriev, die mit einem Schwall von gefälschten und polemischen Berichten im Staatsfernsehen überzogen wurden. Zunehmend unter Druck stehen auch die Umweltaktivist*innen, die sich an vielerorts gegen die Müllverbringung quer durch die Regionen und die gesundheitsschädigende Abfallpraxis wehren, insbesondere zur Halde Schies bei Archangelsk, auf die Abfall aus Moskau verbracht wird. 

Wir fordern die russische Regierung auf, das Recht der russischen Bevölkerung auf unabhängige Information und auf Kontrolle des Handelns staatlicher Organe und Behörden zu achten. Jede Gewalt gegen friedlich Protestierende muss beendet und sanktioniert werden. Folter gegen Häftlinge ist ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte und muss vor Gericht geahndet werden.

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