Den Haag: DRA / CivilM+ / CSP organisierten Expertenseminar zu Transitional Justice in Konfliktregionen des OSZE-Raumes – Kontroverse um Entscheidung im Europarat

Am 25/26. Juni fand in Den Haag ein Expertenseminar zu Fragen der „Transitional Justice“ statt, d. h. zur juristischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung eines bewaffneten Konflikts. Die Veranstaltung wurde vom DRA (Liliia Ahdhomeladze) in Kooperation mit dem Netherlands Helsinki Committee (Den Haag) organisiert. Die Teilnehmer/innen waren Mitglieder der Zivilgesellschaftsplattformen [www.civilmplus.org]CivilM+ und der Civic Solidarity Platform (CSP). CivilM+ befasst sich mit Lösungsmöglichkeiten hinsichtlich des Konflikts in der Ostukraine (s. auch oben). CSP ist ein Zusammenschluss von Menschenrechts-NGOs im OSZE-Raum. Für beide hat der DRA Koordinierungsaufgaben übernommen.

Die erste von drei Podiumsdiskussionen im Rahmen des Seminars thematisierte juristische und dialogorientierte Ansätze zu einer Transitional Justice in Konfliktregionen. Safi van´t Land (Impunity Watch) sprach dabei zu Prinzipien eines holistischen Ansatzes, während Izabela Kisić (Helsinki Committee for Human Rights in Serbia) von Erfahrungen in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens berichtete. Paata Zakareishvili schilderte seine in den 90er-Jahren in Georgien gesammelten Erfahrungen zur Dialogförderung in einer von Konflikten betroffenen Gesellschaft. Aus juristischer Perspektive erläuterte Alina Pavliuk (Ukrainian Legal Advisory Group) die Schwierigkeiten bei der Verwirklichung einer Transitional Justice in der Ukraine, insbesondere hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof.

Bei den weiteren Podiumsdiskussionen stellten die Vertreter/innen beider NGO-Plattformen ihre Arbeit vor und erkundeten die Potenziale künftiger wechselseitiger Unterstützung und Zusammenarbeit. Am zweiten Seminartag diskutierten sie in Arbeitsgruppen zu den drei Themen „Transitional Justice“, „Menschenrechte auf der Krim“ und „Russisch-Ukrainischer Menschenrechtsdialog“. In letzterer Gruppe wurde der in Straßburg parallel aufgebrandete Konflikt zwischen NGO-Vertreter/innen aus Russland einerseits und der Ukraine und weiteren Ländern andererseits besprochen, der durch die Entscheidung der europäischen Politik entstanden war, der russischen Führung die Rückkehr in die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) freizugeben, ohne irgendwelche Zugeständnisse bzgl. der Rechtsbrüche von russischer Seite einzufordern. Dies hatten etliche russische NGO-Aktivist/innen – unter Hinweis auf den so wieder eröffneten Zugang zum xy – unterstützt, ohne die Kritik von Kolleg/innen aus anderen Ländern zu berücksichtigen.

Einige Teilnehmer/innen des Seminars hatten am 27. Juni zudem Gelegenheit, sich am Internationalen Strafgerichtshof über den Status der Vorprüfung in Bezug auf die „Angeblichen Straftaten im Zusammenhang mit den ‚Maidan‘-Protesten seit dem 21. November und anderen Ereignissen in der Ukraine seit dem 20. Februar 2014“ zu informieren und sich mit Vertreter/innen des Außenministeriums der Niederlande zur aktuellen politischen Situation im Zusammenhang mit der Rückkehr der russischen Delegation in PACE auszutauschen.

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