Demokratie und Regeln verteidigen - mit bürgerschaftlichem Unmut und Mut: Zur Lage in Europa zu Jahresbeginn 2020

Das neue Jahr hat für Europa und seine gemeinsame Entwicklung schlecht begonnen – das Spektrum der ernüchternden Ereignisse ist mit den Stichworten Brexit, Putins Verfassungsänderung, Streit um die Geschichte von Holocaust und II. Weltkrieg, aber auch die folgenarmen Konferenzen zu Libyen und dem Donbas nur unvollständig umrissen.

Deshalb bestehen schon jetzt unüberschaubar viele „Fronten“ zur Verteidigung eines anderen Modells – jenes, das in einer friedlichen Aushandlung liegt, das gemeinsamen Regeln und gutem Willen folgt, das auf demokratischer Basis verläuft und 1990, vor 30 Jahren, auf dem Kontinent schon einmal aussah wie der endlich errungene, unverrückbare Konsens. Deshalb braucht es jetzt viel mehr Aufbegehren und Demokratie-Begehren, Prinzipientreue und Überzeugungskraft. Denn noch sind die Kräfte der Zivilgesellschaften keineswegs gleichermaßen stark: Sie können froh sein, weiter frei agieren zu können in Ländern wie den Niederlanden, im Baltikum oder Skandinavien, der Bundesrepublik, wo die Regierungen diesen einstigen Konsens im Großen und Ganzen noch verfechten (obwohl selbst in Deutschland das Rechtsverständnis von Gemeinnützigkeit politisch wankt).

Doch in Ländern wie Polen, Ungarn, der Türkei verlieren die demokratisch gesinnten Bürger/innen zunehmend an Boden. Für Großbritannien lassen sich diesbezüglich noch keine Prognosen aufstellen. Gewiss ist jedoch, dass der Brexit ein historischer Fehler ist, der zustande kam mit populistischen Methoden und wegen des Spiel- und Geltungstriebs einiger weniger, die nun zum Teil an der Macht sind, ein Fehler, der fast alle in Europa beschädigt und den zu beheben – in der Praxis und emotional – Jahrzehnte brauchen wird.

Auslandsfeindliche Maximen mit Verfassungsrang

Viel drastischer ist die Lage nach dem Januar in Russland. Handstreichartig hat Präsident Putin dem Land nicht nur eine neue Regierung verordnet, sondern auch eine neue Verfassung. Wenngleich diese durch Änderungen der bisherigen erstellt werden soll, justiert sie doch viele Werte und Machtbalancen im Staat neu – und wird schon bis zum April durch Redaktionsgruppen, Parlamentskammern und eine „Volksbefragung“ zur Annahme getrieben. Mit der neuen Verfassung eröffnet sich Putin nicht nur neue Optionen auf einen Machterhalt weit über 2024 hinaus. Er stellt völkerrechtliche Verträge und Konventionen unter Vorbehalt und verschafft auch auslandsfeindlichen Maximen Verfassungsrang, indem etwa all jenen höhere Staatsämter verboten werden, die in den vergangenen 25 (!) Jahren im Ausland gelebt haben oder jemals eine andere Staatsbürgerschaft besaßen – ein unverkennbares ideologisches Signal (siehe FB-Kommentar des DRA hier).

Die demokratische Opposition und Zivilgesellschaft Russlands kamen über das Erschrecken in Facebook-Accounts kaum hinaus, vielmehr zerstritt man sich über die bisherige „Konstitution“, die ja dem präsidialen Selbstregiment seit Jelzin tatsächlich massiven Vorschub geleistet hat. Und das bei 20 Prozent stagnierende Milieu der Weltoffenen und Demokrat/innen sieht sich – zugleich gefestigt und desillusioniert durch die Repressionen seit 2012 (Wahlfälschungen, Bolotnaja-Verfahren, Agenten-Gesetz u.v.a.m.) und 2019 (Ausschluss unabhängiger Kandidat/innen und Massenverhaftungen vor der Stadtratswahl in Moskau/Petersburg, Internet-Kontrolle etc.) – einer schier lückenlosen Repressionsmaschine gegenüber. Zu ihr gehören auch Duma und Senat, hörige Medien, Steuer- und Brandschutzbehörden, die Gerichte, aber auch die Folter in Ermittlungsverfahren.

Politische Häftlinge und angebliche Agenten

Gefoltert wurden so auch mehrere der noch im Herbst verurteilten Moskauer Demonstranten, aber auch etliche der linksgerichteten Jugendlichen, die am 10. Februar in Pensa zu Haftstrafen von bis zu 18 Jahren verurteilt werden sollen im Prozess wegen angeblicher Gründung einer Terrororganisation „Netz“ (russ. „Setj“), die aber offenbar FSB-V-Leute (vergeblich) initiiert hatten. Auch jetzt schon zählt Memorial aktuell mehrere Hundert Gefangene aus politischen oder religiösen Gründen. Seit 1. Februar gilt zudem, dass auch all jene zu ausländischen Agenten erklärt werden können, die irgendwelche Informationen verbreiten – Journalist/innen, Blogger/innen, NGO-Beteiligte etc. – und irgendetwas (Geld oder Sachen) von irgendwem aus dem Ausland erhalten (Informationen dazu u.a. hier). Die Einschüchterung wird bald durch konkrete Einzelfälle bekräftigt werden.

Offenbar fühlt sich inzwischen auch die internationale Gemeinschaft – zumal jene in der EU und im Europarat – macht- und ideenlos gegenüber dem massiven Drang nach Einfluss der Führung in Moskau: In Syrien Assad gerettet, in der Türkei Erdogan und in Belarus Alexandr Lukaschenko an die Leine genommen, in Libyen den Warlord unterstützt? – Putin wird nun überall hin zur „Lösung der Konflikte“ eingeladen. Die Krim annektiert, in der Ostukraine einen Krieg vom Zaun gebrochen? – seine Bewegungslosigkeit wurde im Normandie-Format zum Donbas als positiver Beitrag gewürdigt. Polen dreist für den Beginn des 2. Weltkriegs mitverantwortlich gemacht, um von der Rolle der Sowjetunion im Hitler-Stalin-Pakt abzulenken? Erst nach Wochen gab es Kommentare europäischer Spitzenpolitiker/innen dazu, die der historischen Wahrheit den Rücken stärkten.

Selbstbeschädigung der Demokratie in Europa

Mehr noch: Ende Januar wurden auf der Wintersession der Parlamentarischen Versammlung (PACE) gleich mehrere starke Konzessionen zugelassen: Die Wiederannäherung der russischen Führung ans Völkerrecht im Donbas wurde ohne jegliche Realität behauptet und ihre Delegation daraufhin mit allen Rechten in der PACE akkreditiert. Mit Petr Tolstoj wählte die PACE einen der ärgsten Protagonisten Putin‘scher nationaler Großmacht-Politik zu ihrem Vize-Vorsitzenden. Auch duldete es die PACE, dass die russischen Abgeordneten mit Stimmen von Delegierten der annektierten Krim entsandt wurden, und: Auf Druck der deutschen und französischen Regierung wurde ein neuer Sanktionsmechanismus beschlossen, der so kompliziert ist, dass er voraussichtlich nie zur Ahndung von Verletzungen der Standards des Europarats führen wird, zumal gegenüber größeren Staaten.

Da hilft es auch wenig, dass die PACE eine Resolution gegen die russischen Rechtsverstöße – die Krim-Annexion, die Verurteilung von Demonstranten, die Folter, die geplanten Verfassungsänderungen – verabschiedet hat und im Europarat nun erstmals seit 2012 wieder ein Bericht über die Erfüllung (bzw. Nichterfüllung) der Europarats-Verpflichtungen durch Russland erstellt wird – denn längst fehlt es an der Einigkeit und damit Kraft, die Einhaltung dieser Standards gemeinsam durchzusetzen. All dies bedeutet eine Selbstbeschädigung der Demokratie in Europa, die ihre hohen Kosten noch zeigen wird und die von der Zivilgesellschaft so nicht akzeptiert werden sollte. Freilich wird dies allein durch eigene Begleitveranstaltungen („Side Events“) bei politischen Gipfeln, wie es derzeit die geübte Praxis der Menschenrechts-Community ist, nicht gelingen. Es braucht vor allem viel mehr Überzeugte in den Gesellschaften und damit jahrelange öffentliche Arbeit „zu Hause“.

Gestaltungssinn und Prinzipientreue statt Ohnmacht

Dennoch dürfen sich die europäischen Regierungen nicht ihrer Ohnmacht und Selbst-täuschung überlassen, die oft Realpolitik genannt wird, aber doch zur weiteren Schwächung der demokratischen Regierungen, der Zivilgesellschaften und multilateralen Institutionen führt. Ob die diktatorischen Anmaßungen in Europa weiter an Raum gewinnen werden – in der Öffentlichkeit, in der Politik, aber auch in der Kultur und in den Menschen – hängt wesentlich davon ab, ob es den demokratischen Politiker/innen in der EU und in anderen europäischen Staaten, aber auch einer ausreichend großen Zahl von Bürger/innen gelingt, sich aufzuraffen, aktiv zu werden und eigenen Gestaltungssinn und Prinzipientreue für diese Grundsatzfragen – und nicht nur lokale Bedürfnisse – zu entwickeln. Nur dann können ihre Länder wieder so attraktiv sein und sich voran bewegen, dass es andere motiviert, die Vision von einem gemeinsamen demokratischen Haus Europa für die so vielen verschiedenen Regionen, Kulturen und Menschen wieder aufzunehmen und zu verteidigen gegen jene, die die Macht usurpieren, am liebsten lebenslang.

Aufbegehren für die Demokratie

Als vorläufiges Fazit im Kontext einer Tagung der DGAP zur Welt „Nach dem Populismus“ (ist er wirklich schon vorbei? Oder sind wir noch mittendrin?) wurde thesenhaft formuliert: Die USA seien als wohltätiger Hegemon (waren sie das?) ausgeschieden, auch der „Westen“ sei vorbei (er war immer auch Konstruktion…), die Globalisierung gehe weiter und – Europa verliere. Wer das schon für ausgemacht hält, gibt sich selbst auf. Ohne bürgerschaftlichen Unmut und Mut, ein Aufbegehren für die Demokratie aber wird es stimmen. Dafür hält der Jahresanfang 2020 mehr als genug Indizien bereit.

 

Stefan Melle, Geschäftsführer,

Für den DRA e.V.

Berlin, 5. Februar 2020

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