CSP-Jahreskonferenz in Warschau: zivilgesellschaftliche Kooperation im OSZE-Raum erweitert – Treffen in Bratislava Anfang Dezember

Parallel zum „Human Dimension Implementation Meeting“ (HDIM) der OSZE-Mitgliedstaaten (16. – 27. September) fand in Warschau am 21./22. September die Jahreskonferenz der Civic Solidarity Platform (CSP) statt. Die CSP ist ein Zusammenschluss von Menschenrechts-NGOs im OSZE-Raum. Der DRA wirkt im Rahmen eines vom Auswärtigen Amt geförderten Projekts an der Koordinierung von vier Arbeitsrichtungen der Plattform mit (zu den Themen: Gendergerechtigkeit, Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Kooperation von Friedensaktivist/innen und Menschenrechtler/innen, Rechtsfragen bzgl. politischer Gefangener).

Mehr als 60 Vertreter/innen von NGOs aus OSZE-Staaten diskutierten auf der Jahreskonferenz die strategische und thematische Weiterentwicklung der CSP. Dabei herrschte Konsens bezüglich der Notwendigkeit einer verstärkten NGO-Kooperation im OSZE-Raum, nicht zuletzt zur Unterstützung politischer Gefangener oder von unter Druck geratenen Medien. Angesichts vermehrter Angriffe gegen Umweltaktivist/innen in verschiedenen Staaten des OSZE-Raums wurde außerdem unter dem Dach der CSP eine neue Arbeitsgruppe zum Thema „Umweltschutz und Menschenrechte“ gegründet.

Als Arbeitsprioritäten für die CSP entschieden sich die Mitglieder für die Entwicklung neuer Instrumente der Menschenrechtsarbeit, Solidaritätsaktionen in Krisensituationen und die intensivere Arbeit mit internationalen Organisationen zur Durchsetzung von konkreten Menschenrechtsanliegen und Rechtswegen. Die CSP setzt sich weiterhin das Ziel, das Bewusstsein für die Menschenrechte bei Politik, Bevölkerung und in der Öffentlichkeit zu stärken sowie die zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräume gegen staatlichen Druck zu verteidigen.

Vom 2.-4. Dezember trifft sich die Civic Solidarity Platform in Bratislava anlässlich des am gleichen Ort folgenden OSZE-Ministerratstreffens (ab 5.12.). Verabschiedet werden dort Dokumente der CSP mit Forderungen an den OSZE-Ministerrat. Außerdem soll in einem Seminar der Konflikt unter den europäischen NGOs aufgearbeitet werden, der durch die Zulassung der bedingungslosen Rückkehr der offiziellen russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) vor allem durch die deutsche und französische Politik ausgelöst worden war und die auch von zahlreichen russischen Menschenrechtler/innen unterstützt worden war, ohne die Interessen der Zivilgesellschaften in anderen Ländern, aber auch die der PACE zu berücksichtigen. Das Seminar wird vom Netherlands Helsinki Committee (Den Haag), dem DRA, der International Partnership for Human Rights (Brüssel) und dem Center for Civil Liberties (Kiev) vorbereitet.

Zurück