DRA Newsletter 2/2020

Liebe Leserinnen und Leser des DRA-Newsletters,

die Corona-Pandemie bestimmt derzeit das private und das berufliche Leben von Milliarden Menschen weltweit. Die Tagespresse berichtet zu den Brennpunkten von Mailand bis New York, aber wie sieht es andernorts aus, etwa in Osteuropa? Eindrücke zur Lage im ostukrainischen Slovjansk, die Igor Mitchnik, der Leiter des dortigen DRA-NGO-Ressourcenzentrums Drukarnia, gesammelt hat, finden Sie in diesem Newsletter – dazu aber auch einen Kommentar, der auf wachsende Risiken für unsere Verfasstheit und Demokratie in Europa reagiert, die von der Corona-Krise zusätzlich befördert werden, neben weiteren Informationen zu unserer laufenden Arbeit.

Das DRA-Team befindet sich weitgehend im Home Office. Einfallsreichtum ist gefragt: Für die nächsten Monate gilt es, alternative Formate zu geplanten Studienreisen, Arbeitstreffen, Workshops zu entwickeln. Dabei wird uns bewusster denn je, wie viele Kommunikations- und auch Handlungsmöglichkeiten Technik und Internet uns bieten.

Deutlich wird aber auch, dass Video-Chats als ausschließliche Gesprächsform ein unvollkommener Ersatz bleiben. Das gilt spürbar im Privatleben, und das gilt auch für unsere Arbeit, die darauf abzielt, Menschen zusammenzubringen und so den lebendigen Austausch, die Kooperation, den Zusammenhalt der Zivilgesellschaften verschiedener Länder zu stärken. Wir überbrücken die Ausnahmesituation und freuen uns schon jetzt auf erneute spannende persönliche Begegnungen!

Ihnen allen wünschen wir erholsame Feiertage, und vor allem: Bleiben Sie gesund!

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Inhalt

1) Kommentar: Die Coronavirus-Krise verändert uns grundlegend –in welcher Verfassung sind wir? Und vor welchen Aufgaben steht die Zivilgesellschaft?*

Nach gut drei Wochen ungekannter Einschränkungen des gesamten Alltags in Europa und gut drei Monaten der globalen Gefahr zwingt uns das Coronavirus, zentrale Fragen der Gesellschaft noch einmal neu zu stellen, auch uns als Vertreter:innen der Zivilgesellschaft: Was ist wichtig, was nachrangig? Und in welcher Verfassung sind wir und möchten wir sein? Fast alle Länder beschneiden die Freiheiten ihrer Bürger:innen derzeit in einem Maße, wie diese es sonst nie zugestanden hätten, wie sie es derzeit aber bereitwillig akzeptieren, weil die Rettung von Menschenleben anerkanntermaßen höchste Priorität besitzt.

Einige Machthaber missbrauchen die Seuchenlage bereits in aller Frivolität für die Zerlegung der Demokratie: etwa indem sie sich, wie Viktor Orban in Ungarn, ohne Frist und Kontrolle fast unbegrenzte Notstandsvollmachten einräumen lassen. Oder in dem sie, wie die Regierung in Polen, Wahlen unter allen Umständen durchführen lässt – auch denen der praktisch außer Kraft gesetzten Öffentlichkeit infolge der Pandemie-Maßnahmen, was die Opposition ihrer legitimen Rechte beraubt. Zu welchen Folgen solche Selbstherrlichkeit dies führen kann, zeigte in diesen Wochen einmal mehr Alexander Lukaschenko in Belarus, der seine Dominanz durch Ignoranz gegenüber der Virusgewalt demonstrieren wollte und dabei die Bewohner:innen des Landes rücksichtslos gefährdete.

Sie alle überragt der russische Präsident, der seine im Januar jäh gestartete massive Verfassungsreform erst mit viel Beteiligungsweihrauch umgab, bevor er sie im März – als alle Welt schon von Corona-Nachrichten ergriffen war – so formulieren ließ, dass er, falls er es wünscht, noch bis 2036 im Amt bleiben kann. Binnen einer Woche brachte Putin diese neue „Konstitution“ durch zwei Parlamentskammern und das Verfassungsgericht – womit sie juristisch bereits gültig ist. Sein Versuch, auch eine – rechtlich obsolete – „Volksbefragung“ dazu am 22. April noch abzuhalten, scheiterte trotz allem Wegsehen, Wegschweigen und Wegreden schließlich doch an der Viruslage – aber in welcher Verfassung sind Russland und seine Menschen jetzt? Auf jeden Fall waren sie zu schwach und eingeschränkt, um sich gegen diese neuerliche Attacke auf ihre Rechte zu wehren.

Auch in anderen Ländern Europas und in der EU sind vielfache Anzeichen schlechter Verfassung der Gemeinschaften deutlich geworden – sei es der Strukturen in Medizin und Pflege, der fehlenden Solidarität mit besonders betroffenen Ländern oder der Neigung zu plötzlichen nationalen und regionalen Einzelwegen. Die Schengen-Grenzen sind vorerst wieder undurchlässig, für Flüchtlinge findet sich auf staatlicher Ebene derzeit kaum noch eine helfende Hand – und dies bereits ganz am Anfang der Krise. Wer kann schon vorhersehen, wie viele Menschen, Firmen, Organisationen, Bildungseinrichtungen, Künstlerensembles etc. demnächst an den Rand der Existenz geraten?

Die Zivilgesellschaft, so kann man vorläufig umreißen, steht angesichts dessen wohl vor allem vor folgenden Aufgaben, spezifisch in jedem Land, jeder Region, in jedem Fachbereich*:

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2) Corona-Krise: Beobachtungen von DRA-Mitarbeiter zur Lage in den Regionen Donezk und Luhansk auf OpenDemocracy und im belgischen Fernsehen

In der ostukrainischen Stadt Slovjansk, in der sich das DRA-Ressourcenzentrum Drukarnia befindet (s. u.), herrscht seit Mitte März Ausnahmezustand. In der Ukraine wurde landesweit Quarantäne ausgerufen, alle Grenzen zu den Nachbarstaaten wurden geschlossen, sämtliche Flug- und Zugverbindungen gestrichen und die Ein- und Ausreise zu den beiden vom bewaffneten Konflikt betroffenen Regionen Donezk und Luhansk quasi eingestellt. Unruhe herrscht bei vielen vor allem, weil sämtlichen politischen wie auch gesellschaftlichen Akteuren bewusst ist, dass das unterfinanzierte ukrainische Gesundheitssystem der pandemischen Bedrohung kaum standhalten kann. Vor allem in den Frontstädten in der Ostukraine sind Krankenhäuser und das medizinische Personal katastrophal schlecht ausgestattet.

Der Büroleiter der Drukarnia, Igor Mitchnik, lernte nach einem – letztlich irrtümlichen – Verdacht auf eine Covid-19-Infektion Mitte März ein Krankenhaus in der Stadt Kostiantynivka (Oblast Donezk) 48 Stunden lang von innen kennenlernen. Wie die Situation derzeit in der Region aussieht und welche Risiken er und andere Aktivist/innen für die kriegsgebeutelte Region befürchten, beschreibt Mitchnik in einem längeren Artikel für OpenDemocracy (englisch bzw. russisch).

Auch für den öffentlich-rechtlichen Sender Belgiens hat Mitchnik von der Situation in der Ostukraine berichtet. Das Video finden Sie hier (englisch).

3) Internationale NGO-Plattform CivilM+ zur Konfliktlösung im Donbas schlägt unabhängige Beratergruppe der Zivilgesellschaft für Minsk-Verhandlungen vor

30 Vertreter/innen von NGOs aus der Ukraine, Deutschland, den Niederlanden, Polen, Russland und Frankreich, die der internationalen Plattform CivilM+ angehören, trafen sich vom 2.–4. März in Kiew, um die bisherigen Ergebnisse des vom DRA koordinierten gemeinsamen Projekts der Plattform (2018-20) auszuwerten und die Pläne für die Jahre 2020-22 zu besprechen (Bericht zu dem Arbeitstreffen hier). CivilM+ engagiert sich für die baldmöglichste Beendigung des Krieges in der Ostukraine, die Beseitigung seiner gravierenden Folgen, die Schaffung einer internationalen Öffentlichkeit für den Konflikt und die Arbeit mit Stakeholdern des Konflikts in verschiedenen Ländern Europas. Aktuell arbeitet die Plattform in den Bereichen Dialog und Integration, Übergangsjustiz, internationale Friedensverhandlungen, Informationsarbeit und Freilassung der Gefangenen.

Am 24. März veröffentlichte CivilM+ eine Erklärung mit dem Vorschlag, eine unabhängige Gruppe aus Vertreter/innen der Zivilgesellschaft zu schaffen, die die Aufgabe hätte, die offiziellen Konfliktlösungverhandlungen in Minsk durch die Trilaterale Kontaktgruppe (TKG) aus Ukraine, Russland und OSZE beratend zu begleiten. Die Plattform bot zugleich an, ihre Kenntnisse und Dialogerfahrung in ein solches Gremium einzubringen. In der Erklärung verlangte sie ferner, dass Russland keinesfalls nur Beobachter der Verhandlungen sein könne, sondern weiter als unmittelbar Konfliktbeteiligter an ihnen teilnehmen müsse, und dass die Gespräche nicht zu einer Legitimierung der von Russland dominierten „Volksrepubliken“ von Donezk und Lugansk („DNR“, „LNR“) führen dürften. Mit Blick auf mehrere problematische Entscheidungen beim vorangegangenen TKG-Treffen, die in der Ukraine erhebliche Proteste ausgelöst hatten, betonte Civil+ in der Erklärung, dass der ukrainische Staat bei einem so komplexen Thema wie der angestrebten Befriedung und Verständigung nach einem bewaffneten Konflikt seine offiziellen Sprecher/innen sorgfältig auswählen und jede Formulierung genau bedenken sollte. Hintergrund ist, dass Berater des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskiy bei der TKG-Sitzung am 11. März selbst einen Konsultativrat auf den Weg brachten, in dem aber „DNR“ und „LNR“ als unmittelbar eigene Verhandlungsseiten sitzen sollten, während die russische Führung – obwohl entscheidend für Beginn und Fortsetzung des Krieges im Donbas – lediglich als Beobachter gleich Deutschland und Frankreich einbezogen werden sollte. Der designierte Vorsitzende des geplanten Rates, Selenskiys Berater Serhiy Syvokho, war nach starken Protesten in der Ukraine entlassen worden.

Mitglieder der Plattform CivilM+ sind derzeit insgesamt 19 NGOs und drei unabhängige Expert/innen. Neu hinzugekommen sind in den letzten Monaten die „Soldatenmütter“ aus Russland, die Caritas Ukraine mit Sitz in Kiew, die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH, Paris) und PAX, eine renommierte Friedensorganisation aus den Niederlanden. Die Konfliktlösungsarbeit von CivilM+ in der Ostukraine wird im Rahmen des vom Geschäftsführer Stefan Melle geleiteten DRA-Projekts „Dialog für Verständigung und Recht – europäische NGOs gemeinsam für Konfliktbewältigung im Donbas“ vom Auswärtigen Amt gefördert. Der DRA stellt das Sekretariat der Plattform, zu dem Yuliya Erner (Koordination), Polina Dolgova (Finanzen) sowie seit Mitte Februar Iryna Yakovlieva (PR) gehören, die zuvor als Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit der UN-Menschenrechtsmission in der Ukraine tätig war.

4) Trilaterales Programm „INKuLtur – für Inklusion und kulturelle Teilhabe“ gestartet

Zum Auftakt des DRA-Programms „INKuLtur – für Inklusion und kulturelle Teilhabe“ fand im März das Auftakttreffen zwischen den DRA-Koordinatorinnen und den Hauptpartner/innen des Projektes in Russland statt, bei dem die Zusammenarbeit aller beteiligten Partnerorganisationen und Schritte zur Vorbereitung der Aktivitäten besprochen wurden. Aufgrund der Corona-Krise wurde die Zusammenkunft online und nicht wie ursprünglich vorgesehen in St. Petersburg durchgeführt.

Das Programm „INKuLtur – für Inklusion und kulturelle Teilhabe“ besteht aus zwei Projekten, die sich inhaltlich und methodisch ergänzen. Im Fokus sowohl des im Januar gestarteten EU-Projektes „INKuLtur – Stärkung der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen am Kulturleben“ („Promoting the participation of people with disabilities in cultural life“, Laufzeit bis Juni 2022) als auch des am 1. März begonnenen Projektes „INKuLtur – Inklusion und kulturelle Teilhabe stärken“ (Förderung: Auswärtiges Amt, Laufzeit bis Dezember 2021) steht die Pilot-Arbeit mit ausgewählten russischen Kultur-Einrichtungen in Jekaterinburg, Pskov, Omsk, Kaliningrad und weiteren Städten. Sie werden einen Analyse- und Evaluationsprozess durchlaufen, um vorhandene Barrieren für Menschen mit Behinderungen zu identifizieren, Wege für deren Abbau zu entwickeln sowie Fachpersonal vor Ort zu sensibilisieren. Des Weiteren sind in beiden Projekten Rundtischgespräche zu sektorübergreifender Vernetzung und Kooperation in den Projektregionen in Russland und in der Ukraine geplant, um gemeinsam mit Akteuren aus Staat und Zivilgesellschaft die regionalen Bedarfe von Menschen mit Behinderung zu erkennen und ihre Anliegen zu unterstützen.

In dem von der EU geförderten Projekt werden darüber hinaus inklusive Kunstprojekte wie etwa Theateraufführungen oder Ausstellungen entwickelt und umgesetzt, um die Zusammenarbeit zwischen Künstler/innen mit und ohne Behinderung, den Kultur-Piloteinrichtungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu fördern. Des Weiteren werden kleinere Projekte zur Verwirklichung von Barrierefreiheit in Kultureinrichtungen gefördert und mehrere Vor-Ort-Studien unter Einbeziehung von Kultureinrichtungen und NGOs aus der Behindertenhilfe durchgeführt, um die überregionale und fachliche Vernetzung und damit den Wissenstransfer zu stärken.

Im Rahmen des vom Auswärtigen Amt geförderten Projektes wird ferner eine multimediale Wanderausstellung entwickelt, die den Umgang mit Menschen mit Behinderungen von den Jahren des Nationalsozialismus und des Stalinismus bis heute und zugleich beispielhaft die inklusive Gestaltung von Ausstellungen zeigen soll. Dazu kommen verschiedene Weiterbildungsmodule zu Inklusion und Diversität in Russland und erstmals auch in der Ukraine. Dazu ist u. a. im Herbst 2020 eine trilaterale Bildungsreise für Teilnehmer/innen aus Russland und der Ukraine nach Deutschland geplant.

5) Expert/innenenaustausch in Paris zu Strategien der Radikalisierungsprävention

Wie funktioniert Radikalisierungsprävention in Frankreich? Als Teilnehmer/innen des DRA-Projekts "Stärkung der Radikalisierungsprävention im Nordkaukasus und in Tatarstan" (Förderung: Auswärtiges Amt) hatten 20 Expert/innen aus Russland Gelegenheit, diese Frage im Rahmen einer Studienreise nach Paris (10.-13. März) intensiv mit dortigen Vertreter/innen staatlicher Stellen, der Zivilgesellschaft, des muslimischen Glaubens und der Wissenschaft zu erörtern.

Staatlicherseits werden in Frankreich seit 2014 derartige Programme realisiert. Insbesondere seit 2015, dem Jahr der islamistischen Terroranschläge in Paris auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ (im Januar) sowie auf den Konzertsaal Bataclan (im November), wurden die Bemühungen um eine umfassende Präventionsstrategie verstärkt. Dabei konzentrieren sich (anders als in Deutschland) die staatlichen Präventionsprogramme in Frankreich derzeit ganz auf islamistischen Extremismus, d.h. Rechts- und Linksextremismus bleiben unberücksichtigt.

Die Rolle der Zivilgesellschaft in der Präventionsarbeit ist ebenfalls erst in den vergangenen Jahren gewachsen. Während der Bildungsreise wurden dazu Programme verschiedener Träger präsentiert. So stellte die Mediensoziologin und Geschäftsführerin von Preva.net, Hasna Hussein, die medienpädagogischen Ansätze ihrer Organisation vor, die darauf abzielen, Jugendliche im kritischen Denken zu schulen und so vor manipulativen Werbestrategien radikaler Organisationen zu schützen. Beim Erreichen der Zielgruppe, berichtete Hussein, helfen ihr nicht zuletzt ihre eigene Biographie und ihr persönliches kulturelles Wissen über den Islam. Besonders intensiv wird in Frankreich diskutiert, wie verurteilte und in Haft befindliche islamistische Extremist/innen künftig wieder in die Gesellschaft integriert werden sollen. Der Direktor der NGO „Dialogues Citoyens“ Eduardo Valenzuela berichtete vom langjährigen Aufbau eines Resozialisierungsprogramms in Vollzugsanstalten und betonte die Bedeutung entsprechender Angebote über die Haftzeit hinaus.

Für die Ermöglichung des intensiven Erfahrungsaustausches in Paris danken wir ganz besonders unserer französischen Partnerin Nina Berezner von DestinationEst (D'EST) sowie allen beteiligten französischen Einrichtungen. Vorausgegangen war ein ähnlicher Erfahrungsaustausch in Berlin im November 2019. Die so ermöglichten Einblicke in Arbeitsansätze, Dynamiken und Gestaltungsmöglichkeiten der Präventionsarbeit in verschiedenen politischen und kulturellen Kontexten sind für die Weiterentwicklung der praktischen Arbeit in dem Bereich von großem Wert und fließen im Rahmen des aktuellen DRA-Projekts in die Arbeit zur Stärkung der Radikalisierungsprävention im Nordkaukasus und Tatarstan ein. Zum Abschluss ist im Herbst 2020 eine weitere Zusammenkunft russischer, deutscher und französischer Expert/innen im Nordkaukasus geplant.
 

6) Civic Solidarity Platform: Diskussion über Verweigerung der Meinungsfreiheit anlässlich von OSZE-Meeting in Wien, Strategietreffen in Prag

In Wien fand am 20. Februar das 19. Winter-Meeting der Parlamentarischen Versammlung (PV) der OSZE statt. Am Vorabend veranstaltete die Civic Solidarity Platform (CSP) – ein Zusammenschluss von Menschenrechts-NGOs im OSZE-Raum, an dessen Arbeit und Koordination der DRA mitwirkt – ein Rundtischgespräch mit rund 20 OSZE-Parlamentarier/innen. Hauptthema waren die Herausforderungen, denen die Zivilgesellschaft in Ländern des OSZE-Raums gegenübersteht, in denen die Handlungsspielräume unabhängiger Organisationen spürbar eingeschränkt werden, so durch eine Beschneidung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Verfolgung von Menschenrechtler/innen oder Begrenzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand unverzichtbarer Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus. Diskutiert wurden diese Probleme und die schwierige Lage aktiver zivilgesellschaftlicher Gruppen auch hinsichtlich der von Russland annektierten Krim und der derzeit von Separatisten kontrollierten Gebieten der Ostukraine. Dank Unterstützung durch Pia Kauma, die im August 2019 zur Sonderbeauftragten für zivilgesellschaftliches Engagement (Special Representative on Civil Society Engagement) der PV der OSZE berufen wurde, konnte die Gesprächsrunde als offizielle Begleitveranstaltung zu dem OSZE-Meeting veranstaltet werden. In einem Bericht an den Ständigen Ausschuss der PACE plädierte Kauma tags darauf unter Verweis u. a. auf das CSP-Treffen für einen offenen Dialog des Gremiums mit Vertreter/innen der Zivilgesellschaft.

Am 9./10. März folgte in Prag ein internes Treffen der aktivsten NGOs der Plattform. Organisiert hatte es der DRA gemeinsam mit dem Netherlands Helsinki Committee (NHC), das derzeit die Funktion des CSP-Sekretariats inne hat. Im Mittelpunkt stand dort der Erfahrungsaustausch zu besseren Strategien bei der Vertretung von gesellschaftspolitischen Anliegen („Advocacy“) gegenüber internationalen Organisationen und Gremien wie der OSZE und dem Europarat, um den Auftritt der CSP auf internationaler Ebene weiter zu stärken und somit wirkungsvoller für die Einhaltung von Bürger- und Menschenrechten eintreten zu können. Außerdem diskutierten die Mitglieder des Netzwerks in Prag mögliche Optimierungen der internen Abläufe und Kommunikation, um den Zusammenhalt unter den Kolleg/innen zu stärken, der 2019 durch die Kontroverse um die praktisch voraussetzungsfreie Rückkehr der russischen Delegation in die PV des Europarats zeitweise in Frage gestellt war. Ein Teil der Projektarbeit der Plattform wird vom DRA koordiniert und vom Auswärtigen Amt gefördert.

7) Menschenrechtssituation in nicht-regierungskontrollierten Regionen der Ukraine bleibt problematisch – neue Monitoringberichte erschienen

In zwei neuen, online zugänglichen Monitoring-Berichten informiert der DRA über die Situation in der Ostukraine, wo es auch nach sechs Jahren des bewaffneten Konflikts bisher nicht zu einem Waffenstillstand gekommen ist.

So analysiert Nikolaus von Twickel in einem Jahresbericht (englisch) die Entwicklungen in den ostukrainischen „Volksrepubliken“ im Jahr 2019. Während die Wahl von Volodymyr Selenskiy zum Präsidenten große politische Veränderungen in der Ukraine gebracht hat, blieb die Situation – wie von Twickel verdeutlicht – in den "Volksrepubliken" seit Ende 2018 weitgehend unverändert. So kam es in der zweiten Jahreshälfte 2019 zu Fortschritten bei den Verhandlungen zur Umsetzung des Minsker Abkommens, während gleichzeitig die Separatistenführer ihre antiukrainische Rhetorik verstärkten und nur Lippenbekenntnisse zu dem Abkommen ablegten, das die Wiedereingliederung der von ihnen unrechtmäßig kontrollierten Gebiete in die Ukraine vorsieht. Die Ausgabe russischer Pässe an die einheimische Bevölkerung auf Anordnung von Vladimir Putin als erste Reaktion auf die Wahl Selenskiys war das sichtbarste Beispiel dafür.

Der zweite neue Bericht (englisch) behandelt die Frage, wie sich die Entflechtung der Streitkräfte in der Ostukraine – d.h. der Teilrückzug an einzelnen Frontabschnitten – auf die Zivilbevölkerung, auf den Rechtsschutz sowie auf die Versorgung mit staatlichen und kommunalen Dienstleistungen auswirkt. Er basiert auf den Ergebnissen einer internationalen Monitoring-Mission in ostukrainische militärische Entflechtungszonen, die der DRA und die ukrainische NGO Vostok SOS Ende Dezember 2019 durchgeführt haben. Wie sich zeigt, erhöht der Rückzug der Streitkräfte von der Kontaktlinie die Sicherheitsrisiken für die Zivilbevölkerung, insbesondere für aktive Bürger/innen, Staatsbedienstete und ihre Familien, da diese Zonen zu einer Art Niemandsland werden, das teilweise von írregulären bewaffneten Gruppen durchzogen wird.

Die ukrainische Regierung, so zeigt der Bericht, kann bisher weder die volle Sicherheit der Zivilbevölkerung noch eine konsistente Arbeit der Polizei und lokalen Verwaltungen in den entmilitarisierten Zonen garantieren. Zudem versäumen es die zentralen und regionalen ukrainischen Behörden bisher, mit den lokalen Gemeinden in Kontakt zu treten und die Einzelheiten des Friedensplans, die damit verbundenen Risiken und die Strategien zu deren Minimierung zu kommunizieren.

Der DRA ist der Meinung, dass angesichts der Vielzahl ungelöster humanitärer Probleme an der Kontaktlinie die ukrainische Regierung ohne aktive Hilfe der internationalen Gemeinschaft nicht in der Lage sein wird, das Leben der Zivilbevölkerung im Konfliktgebiet zu verbessern. Dabei setzen substanzielle Fortschritte im Friedensprozess eine Änderung der Politik Moskaus gegenüber der Ukraine voraus, worauf die internationale Gemeinschaft und insbesondere Deutschland einwirken sollten.

Weitere Berichte finden Sie auf der Seite www.civicmonitoring.org. Die Monitoring-Arbeit des DRA wird vom Auswärtigen Amt gefördert.

8) DRA-Ressourcenzentrum „Drukarnia“ (Slovjansk): Vielfältige Aktivitäten vor und trotz der Corona-Krise – Umwelt-, Gesundheits- und Genderfragen

Die Corona-Pandemie hat mittlerweile die Ostukraine erreicht (vgl. Meldung oben), und auch die Stadt Slovjansk befindet sich im Ausnahmezustand. Öffentliche Veranstaltungen dürfen im ganzen Land bis mindestens Ende April nicht mehr stattfinden (siehe folgende Meldung). Das Team des DRA-Ressourcenzentrums „Drukarnia“ in Slovjansk (Gebiet Donezk) entwickelt in dieser Situation Online-Alternativen. So treffen sich schon seit Februar wöchentlich rund 20 Interessierte auf dem neuen YoutubeChannel von Drukarnia zum Deutschunterrichts mit Projektmanager Artur Aheiev und Büroleiter Igor Mitchnik.

Im Februar und März waren allerdings noch etliche Begegnungen möglich. So trafen sich mehrfach Umweltaktivist/innen mit Drukarnias Umweltprojekt-Managerin Kateryna Pasikova zu Strategie- und Kampagnenplanungen hinsichtlich ökologischer Anliegen in der Stadt und Region. Bei einem Regionalforum am 29. Februar in der Slovjansker Stadtbibliothek präsentierte Aheiev Möglichkeiten der Jugendpartizipation auf lokaler wie europäischer Ebene.

Über die eigenen Projekte hinaus hat sich Drukarnia auch zunehmend als Plattform für lokale Partner/innen etabliert. So vermittelte der Kramatorsker Experte Oleksandr Ivanov Mitte Februar in den Räumen des Zentrums in einem zweitägigen Training aktiven Bürger/innen Grundlagen der Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung. Die Werbe-Expertin Antonina Syplyvchak aus Tschernivzi (Westukraine) leitete am 22. Februar für die NGO Svitlo einen Workshop zur Online-Vermarktung für etwa 40 Kleinunternehmer/innen. Am 4. März veranstaltete die Slovjansker NGO Civic Patrol im Rahmen eines Projekts mit der internationalen NGO IWPR (Institute for War and Peace Reporting) eine Diskussion mit Fachleuten des Stadtrats zur Lage im Gesundheitssystem von Slovjansk. Viele der angesprochenen Probleme deuteten bereits darauf hin, wie wenig diese Region auf die Covid-19-Pandemie vorbereitet ist.

Vor dem internationalen Frauentag organisierte das Drukarnia-Team am 5. März einen Themenabend zur Situation von Frauen im Gebiet Donezk, in der Ukraine und in Europa für Mitarbeiter/innen lokaler und internationaler NGOs aus Slovjansk und Kramatorsk. Die Psychologin Elyzaveta Krasnoiarska von der tschechischen NGO People in Need (PIN), die von Slovjansk aus im ganzen Konfliktgebiet humanitäre Hilfe für die Bevölkerung anbietet, sowie Olha Chernykova, Mitglied der Frauenvereinigung "Pani" in Slovjansk, stellten ihre Arbeit vor. Krasnoiarska sprach vor allem über die allgegenwärtige Gewalt, mit der Männer und Frauen in der Region konfrontiert sind. Die Hilfesuchenden einer diesbezüglichen Telefon-Hotline von PIN kommen von beiden Seiten der Demarkationslinie. Zeit Online porträtierte am internationalen Frauentag Kateryna Pasikova und stellte ihre Aussagen zur Situation von Frauen in der Region vor.

Auf der Konferenz „Konflikt findet Stadt. Wie können Konflikte im kommunalen Kontext bearbeitet werden?", die vom 6.-8. März in der Evangelischen Akademie Loccum stattfand, stellte Igor Mitchnik die Arbeit der Drukarnia vor. Dabei unterstrich er, dass das Zentrum sich nicht zuletzt dafür engagiere, den Menschen in Slovjansk und Umgebung, die zu 80-90% noch nie in der EU gewesen seien, diesen Teil Europas nahezubringen. Fast zeitgleich vertrat Aheiev die Drukarnia auf der Konferenz "Europe for all?!? - Rethinking (International) Volunteering" in der Jugendakademie Walberberg. Die Arbeit der Drukarnia ist Teil des vom Auswärtigen Amt geförderten DRA-Projekts „Dialog für Verständigung und Recht: Europäische NGOs gemeinsam für Konfliktbewältigung im Donbass“.

9) DRA (NRO) St. Petersburg: Austausch- und Bildungsreisen für Studierende

Im Februar und März konnte der DRA (NRO) St. Petersburg noch zwei interessante und ereignisvolle Studienreisen organisieren, bei denen deutsche und russische Studierende in St. Petersburg zusammenkamen.

Die erste dieser Fahrten (16.-22. Februar) wurde zusammen mit dem Nordwest-Institut der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Staatsdienst und der Ludwig-Maximilians-Universität München organisiert. Dabei erkundeten je 15 Studierende aus Russland und Deutschland – wie im Herbst 2019 schon einmal in derselben Zusammensetzung in München – die Arbeit des zivilgesellschaftlichen Sektors in St. Petersburg. In drei Gruppen aus je fünf deutschen und russischen Teilnehmer/innen lernten sie Non-Profit-Organisationen der Stadt kennen, die sich in den Bereichen Ökologie, öffentliche und kreative Räume sowie internationaler Jugend- und Freiwilligenaustausch engagieren. In Fachgesprächen am Nordwest-Institut wurden die Ergebnisse ausgewertet. Zu ihren vergleichenden Studien in München und St. Petersburg werden die Teilnehmer/innen gemeinsame Forschungsberichte vorlegen.

Vom 25. Februar bis 3. März war der NRO zudem Mitveranstalter des jährlichen Bildungsaustauschs zwischen insgesamt 42 deutschen und russischen Studierenden, der zum achten Mal von der Europäischen Akademie Otzenhausen, der Staatlichen Universität St. Petersburg und vier deutschen Universitäten organisiert wurde. Schwerpunktthema war dieses Mal die Mitgliedschaft Russlands im Europarat. Zum Programm gehörten die Teilnahme an Universitätsvorlesungen und Gesprächsrunden, eine öffentliche Diskussion und Treffen mit NGOs. Erörtert wurden u.a. Aspekte der Innen- und Außenpolitik, die russischen Medien in Europa, komplexe Fragen der russischen Geschichte sowie das Alltagsleben und die Zivilgesellschaft im heutigen Russland. An einem Tag ging es nach Veliki Novgorod, wo die Studierenden unter anderem die dortige Universität und das Zentrum für zeitgenössische Kunst besuchten. Beide Projekte wurden dieses Jahr dankenswerterweise auch vom Auswärtigen Amt gefördert.

Wegen der Covid-19-Pandemie wurden weitere Studienreisen für das Frühjahr 2020 abgesagt. Der NRO ist aber unverändert bereit, für interessierte Gruppen auch künftig ähnliche Programme in St. Petersburg organisieren, und gibt dazu gern nähere Auskünfte. Bitte richten Sie Ihre Anfragen dazu an nro@obmen.org.
 

10) Aktuelle Stellen- und Praktika-Ausschreibungen im DRA

Drei Praktika zu vergeben:

Zur Unterstützung des Projekts „Mitgestalten! – Für gelebte Jugendpartizipation“ vergibt der DRA im Jahr 2020 drei Praktika von je drei Monaten als Projektassistenz in Vollzeit (40h/Woche) für die folgenden Zeiträume: (a) 14.05.2020-13.08.2020, (b) 10.08.2020-09.11.2020, (c) 04.11.2020-31.01.2021. Ein Teilzeitpraktikum oder eine Änderung der Praktikumstermine ist möglich. Bis auf Weiteres erfolgt das Praktikum im Home Office.

Die Praktika werden betreut und mit 400,- Euro monatlich (40h/Woche) vergütet. Bitte beachten: Die Ausschreibung richtet sich ausschließlich an Studierende mit aktueller Immatrikulationsbescheinigung! Weitere Informationen hier.